ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von Jovitep, GmbH
mit dem Sitz in Belinského 1036/18, 851 01, Bratislava – Stadtteil Petržalka, ID: 52 925 447,
Steuernummer: 52 925 447 (IČ DPH),
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava I, Abschnitt: GmbH,
Aktenzeichen: 144820/B.
Artikel 1.
Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens für den Kauf von Waren und die Gewährung von Dienstleistungen sowie für den OnlineShop.
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren, die Gewährung von Dienstleistungen und für den Online-Shop (im Folgenden als “AGB” bezeichnet) von Jovitep, GmbH mit Sitz in Belinského 1036/18, 851 01 Bratislava – Stadtteil Petržalka, ID: 52 925 447, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abschnitt: GmbH, Aktenzeichen: 144820/B (im Folgenden auch als „Jovitep, GmbH“ oder als „Verkäufer“ oder als „Dienstleister “) regelt die aus dem Kaufvertrag ergebende Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und aus dem zwischen Jovitep, GmbH und seinen Vertragspartnern geschlossenen Vertrag über die Gewährung von Dienstleistungen (im Folgenden als „Vertrag“ bezeichnet):
1. im Falle eines Kaufvertrags als Verkäufer und Käufer, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren ist,
2. im Falle der Gewährung von Dienstleistungen als Dienstleister und Kunden von Dienstleistungen, deren Gegenstand die Gewährung von Dienstleistungen ist,
3. im Falle eines Internet-Shops auf der Website: www.jovitep.at (im Folgenden als “Internet-Shop” bezeichnet), dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren ist.
b) Ein Vertragspartner der Gesellschaft Jovitep, GmbH kann entweder ein Verbraucher oder ein Unternehmer sein (Verbraucher und Unternehmer, im Folgenden als “Vertragspartner” oder “Kunde” bezeichnet).
c) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei Abschluss und Erfüllung eines mit Jovitep, GmbH geschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrages über die Gewährung von Dienstleistungen nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen oder gewerblichen Tätigkeit, Beschäftigung oder ihres Berufs (im Folgenden als “Verbraucher” bezeichnet) handelt.3
d) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person (z. B. ein Handelsunternehmen) (im Folgenden als “Person” bezeichnet), die unabhängig, in eigenem Namen und unter eigener Verantwortung eine kontinuierliche Tätigkeit ausübt, um Gewinne zu erzielen. Ein Unternehmer ist eine im Handelsregister eingetragene Person, eine Person, die auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung oder einer anderen Genehmigung nach
besonderen Vorschriften geschäftlich tätig ist, oder eine natürliche Person, die landwirtschaftliche Produktion betreibt und nach einer besonderen Vorschrift eingetragen ist. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt eine Person, die beim Abschluss und der Erfüllung eines Kaufvertrags oder eines Vertrages über die Gewährung von Dienstleistungen mit Jovitep, GmbH handelt im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit, auf die im ersten und zweiten Satz dieses Absatzes (d) Bezug genommen wird (im Folgenden als “Unternehmer” bezeichnet). Es wird davon ausgegangen, dass der Vertragspartner, wenn er seine ID-Nummer oder eine andere Registrierungsnummer in der Bestellung angibt, im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt und die Bestimmungen dieser AGB in Bezug auf Unternehmer für ihn gelten.
e) Diese AGB gelten auch für alle über den Online-Shop abgeschlossenen Kaufverträge, es sei denn, Jovitep, GmbH und der Kunde schließen einen schriftlichen Vertrag ab, in dem sie sich ausdrücklich auf von diesen AGB abweichende Bedingungen einigen. In diesem Fall haben die vereinbarten Geschäftsbedingungen Vorrang vor diesen AGB.
Explizite Zustimmung von Jovitep, GmbH mit den Bedingungen des Vertragspartners ist immer erforderlich, auch wenn die Firma Jovitep, GmbH war mit den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners vertraut und nahm seine Zahlung vorbehaltlos an.
f) Durch die Markierung des Feldes (vor der Absendung der Bestellung) links neben der Aussage „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Reklamationsbearbeitung (RB) und die Erklärung zum Schutz von personenbezogenen Daten, veröffentlicht von Jovitep, GmbH auf ihrer Webseite” bestätigt der Vertragspartner, dass er sich vollständig mit den AGB, der RB und der Erklärung vertraut gemacht hat und deren Bestandteil die in Artikel 3 genannten vorvertraglichen Bekanntmachungen des Verkäufers sind (vorvertragliche Bekanntmachungen des Verkäufers) in der jeweils gültigen Fassung wirksam zum Zeitpunkt der Lieferung der Bestätigung von Jovitep, GmbH.
Artikel 2.
Kontaktinformationen, Identifikation Jovitep GmbH als Verkäufer und Dienstleister:
a) Kontaktinformationen
Firmenname:
Jovitep s. r. o.,
Sitz: Belinského 1036/18, 851 01Bratislava – Stadtteil Petržalka
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava I, Abschnitt: GmbH,
Aktenzeichen: 144820/B.
ID: 52 925 447
Umsatzsteuernummer: 2121246215
Steuernummer: SK2121246215
Telefonnummer: +43 660 2065380
E-Mail-Adresse: info@jovitep.at
Website: www.jovitep.at
IBAN-Kontonummer:: SK16 1100 0000 0029 4608 9551
SWIFT: TATRSKBX
b ) Aufsichtsbehörde:
Slowakische Handelsinspektion (SOI)
SOI-Aufsichtsbehörde für die Region Bratislava
Prievozská 32, P.O. Box 5,820 07 Bratislava 27
Abteilung für technische Produktinspektion und Verbraucherschutz sowie Rechtsabteilung
tel. Nr.: 02/ 58272 172, 02/58272 104 fax Nr.: 02/ 58272 170
http://www.soi.sk http://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti.soi
Artikel 3.
Ankündigungen von Jovitep, GmbH als Verkäufer oder als Dienstleister vor Vertragsabschluss.
Die folgenden Hinweise richten sich vollständig an Kunden, die Verbraucher sind. Für
Kunden, die Unternehmer sind, sind die Ankündigungen von Jovitep, GmbH in diesem
Artikel 3, die Buchstaben “a” bis “j” genannt.
Die Firma Jovitep, GmbH kündigt hiermit an, dass:
a) Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen angeboten von Jovitep, GmbH und eine
Beschreibung ihrer Haupteigenschaften finden Sie auf der Katalogseite von Jovitep,
GmbH www …………… nach dem Öffnen (“Klicken”) des entsprechenden Fensters der
betreffenden Waren oder Dienstleistungen. Hier
b) Preise der von Jovitep, GmbH angebotenen Waren und Dienstleistungen werden
einschließlich Mehrwertsteuer und aller anderen Steuern angegeben. In den Einzelpreisen
sind jedoch Lieferung, Transport, Porto und andere Kosten oder Gebühren nicht enthalten,
die je nach Versandart und der Anbieter des Warentransports sowie die Zahlungsweise
der Fracht und diese Kosten variieren. Weitere Informationen finden Sie auf der
entsprechenden Katalogseite von Jovitep, GmbH hier
c) Als vertraglich vereinbarter Preis gilt der Preis zum Zeitpunkt des Absendens der
Bestellung an den Kunden (vgl. Artikel 6 (Bestellung, Vertragsschluss) dieser AGB)
d) Der Kunde hat die Möglichkeit, den Preis für bei Jovitep, GmbH bestellte Waren und
Dienstleistungen auf folgende Weise (Zahlungsmethoden) zu zahlen:
(i) Barzahlung;
(ii) Zahlung per Kreditkarte;
(iii) durch reguläre oder Express-Überweisung;
(iv) durch eine Zahlungsdienstleistung PayPal
e) Die spezifischen Bedingungen für die Verwendung der oben genannten Zahlungsmethoden sind unter +421 940 510 797 festzustellen
f) Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis für bei Jovitep, GmbH bestellte Waren und Dienstleistungen vor dem Versenden der Ware oder dem Empfang der Dienstleistung an den Kunden zu zahlen, jedoch spätestens bei der Übernahme der Ware (sofern in diesen AGB nichts anderes angegeben ist)
g) Die spezifischen Bedingungen der verschiedenen Verkehrsträger und Informationen zu den einzelnen Verkehrsunternehmen sind unter +421 940 510 797 festzustellen
h) Der Kunde zahlt die Transportkosten in Abhängigkeit von der Art des Transports, dem spezifischen Spediteur und der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode auf der Website von Jovitep, GmbH aus dem aktuellen Angebot der Zahlungsmethoden der Firma Jovitep, GmbH
i) Die Ansprüche des Kunden auf Mängel an Waren aus Gewährleistung und Bedingungen ihrer Anwendung sind in Artikel 11 (Rechte aus mangelhafter Leistung, Gewährleistung, Haftung) dieser AGB und im Falle von Verbrauchern in der Reklamationsbearbeitung, die hier zu finden ist, ausführlicher beschrieben.
j) Durch Senden der Bestellung an Jovitep, GmbH der Kunde gibt Jovitep, GmbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Servicevertrags; Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu überprüfen und zu korrigieren oder zu ändern (siehe Artikel 6 (Bestellung, Vertragsschluss) dieser AGB)
k) Der Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (im Folgenden als “Widerrufsfrist” bezeichnet). Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag, deren Gegenstand der Verkauf von Waren ist, beginnt ab dem Datum des Eingangs der Waren (der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand die Lieferung der Waren ist, noch vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag). Die Ware gilt als vom Kunden übernommen, wenn der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter mit Ausnahme des Spediteurs alle Teile der bestellten Ware übernimmt oder wenn sich:
(i) die vom Kunden bestellte Ware derzeit separat in einer Bestellung geliefert wird, durch die Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
(ii) liefert Waren, die aus mehreren Teilen bestehen, zum Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils,
(iii) liefert die Ware wiederholt während eines bestimmten Zeitraums zum Zeitpunkt der Übernahme der ersten gelieferte Ware
l) Der Verbraucher kann das Recht zum Rücktritt vom Vertrag mit Jovitep, GmbH in Papierform oder per E-Mail geltend machen (im Folgenden als “Widerrufserklärung” bezeichnet), die an die Adresse von Jovitep, GmbH gemäß Artikel 2 (Kontaktinformationen, Identifizierung des Verkäufers) dieser AGB zu liefern ist. Der Verbraucher kann das Widerrufsformular auf der Website von Jovitep, GmbH verwenden. Ein Beispiel davon kann hier heruntergeladen werden. Die Widerrufsfrist gilt als eingehalten, wenn die Widerrufserklärung spätestens am letzten Tag der in Absatz (l) genannten Widerrufsfrist an den Verkäufer gesendet wurde.
m) Wenn der Verbraucher mit Jovitep, GmbH Vertrag über die Gewährung von Dienstleistungen abgeschlossen hat, beginnt die Firma Jovitep, GmbH mit der Vertragserfüllung während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag nur auf ausdrücklichen Wunsch (mit ausdrücklicher Zustimmung) des Verbrauchers und das vor Leistungserbringung. Der Verbraucher liefert eine solche Anfrage an Jovitep, GmbH an die Adresse des eingetragenen Sitzes oder an ihre in Artikel 2 (Kontaktinformationen, Identifikation des Verkäufers) dieser AGB angegebene E-Mail-Adresse zu.
n) Der Verbraucher ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, dessen
Gegenstand ist:
(i) die Gewährung einer Dienstleistung, wenn diese mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers gewährt wurde und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch seine Zustimmung das Recht verliert, vom Vertrag zurückzutreten und nach bereits vollständiger Gewährung der Dienstleistung;
(ii) der Verkauf von Waren oder die Gewährung von Dienstleistungen, deren Preis von Preisbewegung auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Verkäufer nicht beeinflusst werden kann und die während der Widerrufsfrist auftreten kann;
(iii) der Verkauf von Waren, die nach den spezifischen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt wurden, maßgeschneiderten Waren oder Waren, die speziell für einen Verbraucher bestimmt sind (z. B. maßgeschneiderte Ware)
(iv) der Verkauf von Waren, die einer raschen Verschlechterung oder einem Verderben unterliegen, sowie von Waren, die ihrer Natur nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können;
(v) der Verkauf von Ware in Schutzverpackungen, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zurückgegeben werden kann und deren Schutzverpackung nach der Lieferung zerbrochen wurde;
(vi) der Verkauf von Tonträgern, Videoaufzeichnungen, Tonvideoträgern, Büchern oder Computersoftware, die in Schutzverpackungen verkauft werden, wenn der Verbraucher diese Verpackung ausgepackt hat;
(vii) der Verkauf von Zeitschriften mit Ausnahme des Verkaufs im Rahmen eines Abonnementvertrags und des Verkaufs von Büchern, die nicht in Schutzverpackungen geliefert werden;
(viii) der Transport von Waren, die Gewährung von Catering-Dienstleistungen oder die Gewährung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, bei denen sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu gewähren, wenn Jovitep, GmbH diese Dienste anbietet
(ix)die Bereitstellung von anderen elektronischen Inhalten als auf einem materiellen Medium, wenn deren Bereitstellung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begann und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er das Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert. Jovitep, GmbH betont, dass es bei der Lieferung von online gelieferten digitalen
Inhalten nicht möglich ist, vom Vertrag zurückzutreten.
o) Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware spätestens 14 Tage nach dem Datum des Rücktritts vom Vertrag zurückzusenden oder an Jovitep, GmbH zu übergeben während des Betriebs oder an eine Person, die vom Verkäufer zur Übernahme der Waren oder über einen Spediteur oder eine Poststelle ermächtigt wurde, die Frist gilt als eingehalten, wenn die Waren spätestens am letzten Tag
der Frist zum Transport übergeben wurden.
p) Bei Rücktritt vom Kaufvertrag, bei dem die Ware mit einem Etikett zur Rücksendung der Ware als Paket zurückgeschickt wird, trägt der Kunde die mit dem Versand verbundenen Kosten. Bei der Rücksendung der Ware verwendet der Kunde immer den Spediteur oder Post- und Kurierdienstleister, der ihm die Ware aufgrund seiner Bestellung geliefert hat.
r) Bei Rücktritt vom Vertrag über Waren auf Paletten (d.h. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können) trägt das Unternehmen die mit der Rücksendung der Waren auf Paletten verbundenen Kosten, wenn der Kunde die Rücksendung vor Lieferung von der Firma Jovitep, GmbH zustimmen lässt. Die Firma Jovitep, GmbH wird nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden den Warentransport auf Paletten anordnen und dessen Abholung direkt beim Kunden sicherstellen. Wenn der Verbraucher den Transport und die Rückgabe der Waren auf den Paletten ohne vorherige Vereinbarung mit Jovitep, GmbH arrangiert, trägt der Kunde selbst die Kosten für die Rückgabe oder Rückgabe der Waren auf den Paletten
s) Die Ware wird zurückgesandt, indem sie an die vom Verkäufer für die Rücksendung der Ware angegebene Adresse gesendet wird. Vor der Rücksendung der Ware kontaktiert der Verbraucher Jovitep an der E-Mail-Adresse info@jovitep.at oder auf der Telefonnummer +43 660 2065380.
t) Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden oder vollständig zurückzugeben, t. j. einschließlich jeglichem gelieferten Zubehör, jeglicher Dokumentation, sauber, unbeschädigt und, soweit möglich, einschließlich der Originalverpackung in dem Zustand und Wert, in dem es übernommen wurde
u) Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag kann der Verbraucher zu Jovitep, GmbH für eine Wertminderung der Waren verantworten, die sich aus einer solchen Behandlung der Waren ergibt, die über den Rahmen der Behandlung hinausgeht, die zur Feststellung der Merkmale und der Funktionalität der Waren erforderlich ist.
v) Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag hat die Firma Jovitep, GmbH dem Verbraucher alle Zahlungen, die sie im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag von ihm erhalten hat, einschließlich Transport-, Liefer- und Versandkosten sowie sonstiger Kosten und Gebühren zu erstatten. Jovitep, GmbH ist verpflichtet, die eingegangenen Zahlungen unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Zustellung der Widerrufserklärung,
vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes x) an den Verbraucher zurückzugeben. Das Unternehmen wird die Zahlungen auf die gleiche Weise an den Verbraucher zurücksenden wie der Verbraucher für seine Zahlung verwendet hatte, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde und dem Verbraucher diesbezüglich keine weiteren Gebühren berechnet werden.
w)Wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die von Jovitep, GmbH angebotene Standardversandmethode gewählt hat, ist der Verbraucher berechtigt, die Versandkosten nur in der Höhe zurückzuziehen, die der von Jovitep, GmbH angebotenen billigsten Standardversandmethode entspricht, wobei die zusätzlichen Kosten, die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der von Jovitep, GmbH angebotenen billigsten Standardversandmethode darstellen, werden vom Verbraucher getragen.
z) Bei Rücktritt vom Kaufvertrag, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren ist, ist Jovitep, GmbH nicht verpflichtet, die Zahlung an den Verbraucher zurückzusenden, bevor die Ware an ihn geliefert wird oder bis der Verbraucher die Rücksendung der Ware an den Verkäufer schriftlich nachweist. Dies gilt nicht, wenn Jovitep, GmbH die Ware direkt beim Verbraucher über eine von ihm autorisierte Person abholt.
x) Im Falle eines Rücktritts vom Servicevertrag, mit dessen Erfüllung Jovitep, GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers oder mit dessen Einverständnis vor Ablauf der Widerrufsfrist angefangen hat, ist der Verbraucher verpflichtet, Jovitep, GmbH ein anteiliger Teil des Preises für die tatsächlich gewährte Leistung bis zum Datum der Zustellung der Widerrufserklärung an Jovitep, GmbH.
y) Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, den Verkäufer mit einer Beschwerde an der in Artikel 2 (Kontaktinformationen, Sitzadresse) dieser AGB angegebene Sitz- oder EMail-Adresse zu kontaktieren. Wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer Jovitep, GmbH seine Reklamation beigelegt hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte anderweitig verletzt hat, hat er das Recht, sich zur
Wiedergutmachung an den Verkäufer zu wenden. Wenn der Verkäufer auf den Antrag auf Wiedergutmachung verneint oder nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum seines10 Versands antwortet, hat der Verbraucher das Recht, sich an das Subjekt der alternativen Streitbeilegung zu wenden, um seine Verbraucherrechte in den Fällen zu schützen, die im Gesetz Nr. 391/2015 GesSaml. zur alternativen Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten in der geltenden Fassung gennant sind (im Folgenden als „Gesetz zur alternativen Streitbeilegung“ bezeichnet) und zu versuchen, eine Einigung über die Streitbeilegung gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren zu erzielen, detailliertere Informationen finden Sie hier.
Artikel 4.
Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
a) Beziehungen, die nicht durch diese AGB geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Ges.Saml., Handelsgesetzbuch in der geltenden Fassung (im Folgenden auch “Handelsgesetzbuch”) bei Kunden – Unternehmern und bei Kunden – Verbrauchern gelten die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Ges.Saml., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung
(im Folgenden auch “Bürgerliches Gesetzbuch”), Gesetz Nr. 250/2007 Ges.Saml. zum Verbraucherschutz in der geltenden Fassung (im Folgenden auch das „Verbraucherschutzgesetz“), Gesetz Nr. 22/2004 Ges.Saml. zum elektronischen Geschäftsverkehr in der geltenden Fassung und zum Gesetz Nr. 102/2014 Ges.Saml. auf Schutz des Verbrauchers beim Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden als “Fernabsatzgesetz” bezeichnet). Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, veröffentlicht in der Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten Nr. 160/1991 (CISG) ist von diesen AGB ausgeschlossen.
b) Die Vertragssprache im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik ist die slowakische Sprache.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus einem unter dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen den einschlägigen slowakischen Rechtsvorschriften.
d) Subjekt der alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die slowakische Handelsinspektion, Prievozská 32, P.O. Box 5, 820 07 Bratislava 27, (http://www.soi.sk/sk/Alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi) oder die betreffende zugelassene juristische Person, die in der Liste der Subjekte der alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik eingetragen ist (Liste) ist verfügbar unter http://www.economy.gov.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativnerieseniespotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho riesenia-11 spotrebitelskych-sporov. Der Verbraucher kann auch die von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist, um seinen Streit alternativ beizulegen.
Artikel V.
Voraussetzungen für Bestellung und Registrierung, nicht registriertes Kundenkonto, Kundenkonto
a) Eine Bestellung zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen kann entweder über ein einmaliges Konto eines nicht registrierten Kunden oder über ein permanentes Benutzerkonto des Kunden (zusammen als “Registrierung” bezeichnet) gesendet werden.
Nur Kunden einer juristischen Natur, die in den entsprechenden Registern eingetragen sind, oder natürliche Personen, die erwachsen sind und zu Rechtsakten in vollem Umfang fähig sind, dürfen sich registrieren.
b) Für die Registrierung werden die E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden benötigt ………
c) Wenn der Kunde ein permanentes Benutzerkonto erstellt (im Folgenden als “Kundenkonto” bezeichnet), erhält er auf von ihm angegebene E-Mail Adresse eine EMail-Nachricht mit dem Link, auf der er klicken muss, um den Registrierungsvorgang abzuschließen, durch diese Aktion bestätigt er seine Registrierung.
d) Wenn der Kunde ein Kundenkonto eröffnet, wählt er bei der Registrierung sein eigenes Passwort, mit dem er sich im Online-Shop von Jovitep, GmbH anmelden kann. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
Wenn der Kunde Zweifel hat, ob sein Passwort Dritten nicht bekannt geworden ist, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und Jovitep, GmbH darüber zu informieren.
e) Nach der Einrichtung eines Kundenkontos können die damit verbundenen Funktionen in dem Umfang genutzt werden, in dem sie derzeit von Jovitep, GmbH bereitgestellt werden.
Es ist jedoch zu beachten, dass das Erstellen eines Kundenkontos nicht zu zusätzlichen Diensten berechtigt, die im Rahmen einzelner Treueprogramme bereitgestellt werden, für die eine spezielle Registrierung erforderlich ist. Der Kunde kann den Verkäufer jederzeit auffordern, seine Kundendaten und/oder sein Kundenkonto unter Verwendung der in Artikel 2 angegebenen Kontaktdaten (Kontaktinformationen, Identifikation des Verkäufers) zu löschen. In diesem Fall können seine Funktionen nicht mehr genutzt werden.
Artikel VI.
Bestellung, Vertragsabschluss
a) Durch Absenden der Bestellung (in Form eines ausgefüllten und gesendeten Formulars, das auf der Website www.jovitep.at veröffentlicht ist) kann der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags senden, dessen Gegenstand der Kauf von Waren ist oder senden Sie ein verbindliches Angebot für die Gewährung der Dienstleistungen, die in der Bestellung genannt und von den Kunden aus dem im OnlineShop von Jovitep, GmbH präsentierten Produktkatalog ausgewählt sind (im Folgenden als “Bestellung” bezeichnet). hier
b) Bei der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen kann der Kunde zunächst einzelne Waren auswählen oder auf die Schaltfläche “Online kaufen” oder “OnlineDienstleistungen” klicken. Der nächste Bestellvorgang erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten innerhalb des Bestellvorgangs. Die Bestellung kann erst gesendet werden, nachdem alle Pflichtfelder ausgefüllt und die Schaltfläche links neben der Erklärung mit dem Text “Ich habe mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Jovitep, GmbH vertraut gemacht.” Die Bestellung wird
durch Klicken auf die Schaltfläche mit dem Text “Abschließen und Bezahlen” gesendet und der Bestellvorgang ist damit abgeschlossen.
c) Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu überprüfen, um festzustellen, ob er einen Fehler bei der Bestellung (nicht) gemacht hat, und diese durch Klicken auf den Link “ändern” zu den entsprechenden Daten zu korrigieren
d) Nach dem Klicken auf die Schaltfläche “Abschließen und Bezahlen” erhält der Kunde eine automatische Bestätigung über die Lieferung der Bestellung in das elektronische System von Jovitep, GmbH an seine in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. („Bestätigung des Eingangs der Bestellung“), die noch nicht den Abschluss eines Kaufvertrags zwischen Jovitep, GmbH und Kunden vorstellt.
e) Der Kaufvertrag wird in Abhängigkeit von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode abgeschlossen:
(i) Persönliche Zahlungsmethode bei Jovitep, GmbH, PayPal. Wenn der Kunde die Zahlungsmethode bei Jovitep, GmbH, PayPal auswählt, bedeutet die Bestätigung des Eingangs der Bestellung die Annahme des Angebots in Form der Bestellung des Kunden durch Jovitep, GmbH und der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Jovitep, GmbH kommt zum Zeitpunkt der Lieferung der Bestätigung des Eingangs der Bestellung an den Kunden zustande.
(ii) Zahlungsmethode Kartenzahlung
Bei Zahlung mit Kreditkarte bedeutet die Bestätigung des Eingangs der Bestellung noch keine Annahme des Angebots. Das Angebot wird von Jovitep, GmbH (Kaufvertrag wird geschlossen) nur zu dem Zeitpunkt akzeptiert, wenn die Firma Jovitep, GmbH nach der Überprüfung der Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen den Versand von Waren oder die Gewährung von Dienstleistungen an den Kunden per E-Mail an seine in der von
ihm gesendeten Bestellung angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Andernfalls kommt der Kaufvertrag nicht zustande, der Kunde ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden und der auf der Zahlungskarte reservierte Betrag wird gemäß den Bedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister freigegeben
iii) Barzahlungsmethode
Bei Barzahlung gilt die Zahlungsbestätigung zusammen mit dem Warenübernahme als Abschluss des Kaufvertrages
f) Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich die Firma Jovitep, GmbH, die gekaufte Ware an den Kunden zu übergeben und ihm den Erwerb des Eigentums an der Ware zu ermöglichen, und der Kunde verpflichtet sich, Jovitep, GmbH den Preis für Ware zu bezahlen und die Ware zu übernehmen.
Artikel VII.
Kaufpreis, Preis für die Gewährung von Dienstleistungen, Zahlung, Rechnungsstellung
a) Alle Preise für Waren und Dienstleistungen sind in Euro (EUR) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
b) Die Zahlung für Waren und Dienstleistungen kann vom Kunden durch Barzahlung, Karte, regelmäßige oder schnelle Überweisung auf das Konto von Jovitep, GmbH oder über PayPal erfolgen, wenn die entsprechende Zahlungsmethode für die aktuelle Bestellung verfügbar ist. Wenn der Kunde die Zahlungsmethode im Voraus per Überweisung gewählt hat, beträgt das Fälligkeitsdatum des Kaufpreises für Waren oder Dienstleistungen 7 Kalendertage ab Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Nach dieser vergeblichen Frist wird die Bestellung automatisch storniert, da die Zahlung ganz oder teilweise nicht erfolgt.
c) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Betrag erst beim Versand der Ware, bei einer regelmäßigen und schnellen Überweisung und bei PayPal unmittelbar nach der Überweisung abgezogen. Bei Barzahlung wird die Ware nach Zahlungseingang verschickt.
d) Mit der Zahlung des Warenpreises erklärt sich der Kunde mit dem Versand der Rechnungen von Jovitep, GmbH elektronisch.
Artikel VIII.
Eigentumsvorbehalt
a) Für Kunden, die Verbraucher sind, behält sich Jovitep, GmbH das Eigentumsrecht an den Vertragsgegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Preises nach dem jeweiligen Kaufvertrag vor.
b) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes:
(i) Die versendeten Waren (im Folgenden als “Eigentumsgegenstände” bezeichnet) bleiben Eigentum von Jovitep, GmbH bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie aller bestehenden oder zukünftigen Forderungen von Jovitep, GmbH gegenüber dem Kunden.
(ii) Der Kunde ist verpflichtet, die dem Eigentum unterliegenden Waren mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und sie auf eigene Kosten im Falle von Schäden durch Feuer, Wasser, Diebstahl sowie gegen andere Versicherungsrisiken in Höhe des Wertes der neuen Waren ausreichend zu versichern. Wenn Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, ist der Kunde verpflichtet, diese pünktlich und auf eigene Kosten durchzuführen.
Artikel IX.
Lieferung von Waren und Dienstleistungen, Erfüllungsort
a) Jovitep, GmbH wird seiner Verpflichtung nachkommen, die Ware an den Kunden zu liefern, dadurch, dass die Firma Jovitep, GmbH dem Kunden die Entsorgung der Ware am Lieferort ermöglicht und informiert den Kunden rechtzeitig vor Lieferung der Ware.
b) Die Lieferung der Ware erfolgt an der vom Kunden, der der Verbraucher ist, angegebenen Lieferadresse des Vertragspartners, die der Verbraucher zur Verfügung gestellt hat (“Lieferort”).
c) Wenn Jovitep, GmbH die Ware absendet, wird von der Firma Jovitep, GmbH die Ware an den Kunden, der der Verbraucher ist, in dem Moment abgegeben, in dem der Spediteur die Ware an den von dem Kunden angegebenen Lieferort liefert.
d) Das Risiko der Beschädigung, des versehentlichen Schadens und der versehentlichen Verschlechterung der verkauften Ware geht durch die Übernahme der Ware an den Kunden über, der Verbraucher ist. Wenn der Kunde die Ware vom Spediteur übernimmt, geht das Risiko einer versehentlichen Zerstörung und einer versehentlichen Verschlechterung der Qualität der gekauften Ware auf den Kunden über, indem er die
Ware an dem von ihm angegebenen Lieferort übernimmt
e) Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, wird der Sitz von Jovitep, GmbH als Ort der Lieferung von Waren oder Ort der Gewährleistung und möglicher Ansprüche aus Ersatz- / Zusatzleistung vereinbart, wenn das Unternehmen Jovitep, GmbH und der Kunde nicht anders zustimmen.
f) Wenn Jovitep, GmbH die Ware absendet, liefert Jovitep, GmbH die Ware an den Kunden, der Unternehmer ist, durch Übergabe der Ware an den ersten Spediteur für den Warentransport für den Kunden und ermöglicht dem Kunden, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Spediteur geltend zu machen.
g) Das Risiko einer Beschädigung und einer versehentlichen Verschlechterung der Qualität der verkauften Waren geht bei Kunden, die Unternehmer sind, durch die Übernahme der Waren von dem Kunden oder der zur Übernahme befugten Person über.
Beim Kauf mit späterem Versand der Ware geht das Risiko einer versehentlichen Zerstörung oder einer versehentlichen Verschlechterung der Qualität der verkauften Ware auf den Kunden über, indem die Ware zum Transport an den ersten Spediteur übergeben wird.
h) Die Lieferung der Waren erfolgt auch per Post oder Kurier. Bei Abholung oder Lieferung einer im Voraus bezahlten Bestellung kann Jovitep, GmbH oder der Vertragstransporteur die Vorlage eines Personalausweises (Personalausweis oder Reisepass) verlangen, um den Empfänger zu identifizieren und die Daten aufzuzeichnen. Ohne Vorlage eines dieser Dokumente kann sich Jovitep, GmbH oder der Vertragstransporteur weigern, die Sendung
auszugeben.
i) Die Lieferzeit der Ware ist individuell und wird für einzelne Waren im Online-Shop auf der Website von Jovitep, GmbH angegeben. Handelt es sich bei einer Bestellung um Waren mit unterschiedlichen Angaben zur Lieferzeit, so gelten die Angaben zur längsten Lieferzeit für alle von einer Sendung gelieferten Waren.
Die Frist für die Lieferung von Waren und die Gewährung von Dienstleistungen
beginnt zu laufen:
(i) im Falle einer Barzahlung bei Jovitep, GmbH, PayPal oder regulärer bzw. schneller Überweisung am ersten Werktag nachdem, was Jovitep, GmbH die Zahlung erhält
(ii) bei anderen Zahlungsmethoden am ersten Werktag nach dem Eingang der Bestellung
i) Die Zustellung der Waren durch den Postbetreiber erfolgt von Montag bis Freitag, außer an Feiertagen. Die Lieferung der Waren durch die Spedition erfolgt an Werktagen von Montag bis Freitag, außer an Feiertagen
Artikel X.
Schäden beim Warentransport:
a) Der Kunde, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, den Zustand der Sendung zusammen mit dem Spediteur unmittelbar nach Übernahme der gelieferten Ware zu überprüfen. Offensichtliche, von außen sichtbare Schäden, die während des Transports verursacht wurden, müssen vom Spediteur nach Erhalt der Ware beim Spediteur bestätigt werden. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden bleiben dadurch unberührt.
b) Um den Zustand der Sendung zu überprüfen, empfehlen wir den Kunden, die Verbraucher sind, zusammen mit dem Spediteur unmittelbar nach Erhalt der gelieferten Ware, den Zustand der Sendung zu überprüfen, und um den Reklamationsprozess zu vereinfachen, offensichtliche Schäden durch den Transport vom dem Spediteur bestätigen zu lassen. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden bleiben dadurch unberührt.
Artikel XI.
Rechte bei Leistungsmängeln, Gewährleistung, Haftung
a) Die Rechte der Kunden bei Leistungsmängeln und die Rechte aus der Gewährleistung bei Kunden, die Verbraucher sind, unterliegen der Reklamationsbearbeitung von Jovitep, GmbH und einschlägigen gesetzlichen Regelungen des slowakischen Rechts (insbesondere die Bestimmungen der §§ 619 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Verbraucherschutzgesetzes und des Verbraucherschutzgesetzes im Fernabsatz). Die Reklamationsbearbeitung finden Sie hier.
b) Die Rechte der Kunden bei Leistungsmängeln und die Rechte aus der Gewährleistung bei Kunden, die Unternehmer sind, werden durch die einschlägigen Bestimmungen der §§ 422 ff. Ges. 513/1991 Saml. des Handelsgesetzbuches angewendet.
Artikel XII.
Rücktritt vom Vertrag
a) Das Recht des Kunden, der Verbraucher ist, vom Vertrag zurückzutreten, richtet sich nach Artikel 3 (Mitteilung des Verkäufers vor Vertragsabschluss) dieser AGB und den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.
b) Kunden, die Unternehmer sind, haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wodurch sie die einschlägigen allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen der Slowakischen Republik einzuhalten haben. Das Recht zur Rücksendung von Waren gewährt von Jovitep, GmbH gemäß Artikel 13. der AGB ist davon nicht betroffen.
Artikel XIII.
Das Recht auf Rückgabe der durch Jovitep, GmbH an den Kunden gelieferten Ware
a) Jovitep, GmbH bietet jedem Kunden (einschließlich eines Kunden, der Unternehmer ist) für fast jedes Produkt das Recht, innerhalb eines Zeitraums von 28 Tagen die Ware zurückzugeben (im Folgenden als “Recht zur Rückgabe der Waren” bezeichnet). Der Kunde, der Verbraucher ist, kann die Ware somit auch nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist an Jovitep, GmbH innerhalb der um die nächsten 14 Tage verlängerten Frist zurücksenden oder die Ware an Jovitep, GmbH zurückgeben, es sei denn:
(i) die Ware ist unbenutzt und unbeschädigt; und
(ii) die Ware wird vollständig und in der Originalverpackung zusammen mit dem Lieferschein zurückgesandt, und
(iii) für die Ware ist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag gemäß Artikel 3 (Mitteilung des Verkäufers vor dem Vertragsabschluss), Absatz o), Buchstaben (iii) bis (x) dieser AGB nicht ausgeschlossen.
b) Ein Kunde, der ein Unternehmer ist, kann das Recht zur Rückgabe der Ware unter den gleichen Bedingungen wie in dem Absatz (a) dieses Artikels 13 dargelegt, ausnutzen.
c) Im Falle des Rückgaberechts gelten die in Artikel 3 (Mitteilung des Verkäufers vor Vertragsabschluss) in den Absätzen l) bis y) dieser AGB festgelegten Regeln für den Rücktritt vom Vertrag. Die gleichen Regeln gelten für die Rückgabe von Waren durch Kunden, die Unternehmer sind.
d) Andere Rechte des Kunden, wie z. B. Rechte aus Leistungsmängeln oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleiben dadurch unberührt.
Artikel XIV.
Schutz der personenbezogenen Daten
a) Jovitep, GmbH geht verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden um. Daher ist Jovitep, GmbH bei der Behandlung von online erhaltenen Daten an ihre eigenen freiwilligen Datenschutzrichtlinien gebunden. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz (unabhängig von Verhaltenskodizes) sind in der Datenschutzerklärung angegeben, die Sie hier finden
Artikel XV.
Schlussbestimmungen
a) Diese AGB werden gegenüber dem Vertragspartner durch Abschluss eines Kaufvertrages oder eines Vertrages über die Gewährung einer Dienstleistung wirksam. Diese AGB gelten ab 1.10. 2020. Ein rechtsgültig abgeschlossener Kaufvertrag und ein Vertrag über die Gewährung einer Dienstleistung unterliegen den zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen AGB. Der Verkäufer kündigt Änderungen der AGB auf seiner Website Jovitep, GmbH www.jovitep.at an.
b) Diese AGB sind am Sitz von Jovitep, GmbH erhältlich. und in elektronischer Form unter www.jovitep.at
c) Bestellungen im Online-Shop von Jovitep, GmbH können 24/7 eingenommen werden.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am 1.10.2020